Abgas-Skandal bereitet das Feld für Sammelklagen in Deutschland

Dass Automobilhersteller die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert haben, hat zu einem neuen Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte geführt. Jetzt gibt es auch in Deutschland Sammelklagen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die klagefreudigen Deutschen sich zusammentun, um weitere Unternehmen vor Gericht zu bringen.

Der 1. November 2018 ist ein bedeutender Tag der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist der Tag, an dem die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten ist. Durch die neuen §§ 606 ff. der Zivilprozessordnung können seitdem Ansprüche von mehreren Geschädigten durch geeignete Verbände und Organisationen gesammelt vor Gerichten geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür sind mindestens 50 Geschädigte, die sich in ein Klageregister eintragen.

Dass die Deutschen von der neuen Möglichkeit, Sammelklagen einzureichen, gerne Gebrauch machen, haben sie eindrucksvoll bewiesen: Pünktlich am 1. November hat der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Über 300.000 Betroffene haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2018 der Klage angeschlossen. Der Verlauf und der Ausgang der Musterfeststellungsklage werden Signalwirkung für künftige Verfahren haben. Im Grundsatz müssen die zuständigen Gerichte entscheiden, ob ein ersatzpflichtiger Schaden für die Kläger eingetreten ist. Die Gerichte sollen dann auch darüber befinden, ob ein Vergleich für alle Beteiligten sinnvoll sein kann. Diesem Vergleichsvorschlag können sich die Kläger anschließen.

Ein Zwang hierzu besteht jedoch nicht. Akzeptiert ein Kläger einen Vergleichsvorschlag nicht, so muss er seinen individuellen Anspruch in einem separaten Verfahren geltend machen. Die Urteile der Gerichte zu den eingereichten Musterfeststellungsklagen und die Reaktionen der Kläger hierauf werden somit neue Rechtsgrundlagen schaffen.

Und auf diese Grundlagen warten bereits viele Bürger, die sich von anderen Unternehmen geschädigt fühlen. Sie erhoffen sich davon eine Basis, um auch ihre Ansprüche vor Gerichten durchzusetzen. Befeuert werden sie von der aktiven Bewerbung der Musterfeststellungsklage durch Verbände und Anwaltssozietäten.

Stand: Oktober 2015; Quelle: Statista